| Regionales Referendumskomitee beider Basel | |
2 x Nein zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit |
Am 24. September 2006 kommen zwei Referenden zur Abstimmung: das Referendum gegen das neue Ausländergesetz und das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Für beide Referenden ist fast das doppelte der benötigten Unterschriftenzahl zusammengekommen. Mit dem neuen Ausländergesetz wird eine wichtige Chance verpasst. Es ist rückwärts gewandt und schreibt Diskriminierungen fest. Das Gesetz ist eine einzige Misstrauenskundgebung gegenüber AusländerInnen aus Drittstaaten ausserhalb der EU, die allein aufgrund ihrer Herkunft mit einem Bein im Gefängnis stehen! Mit dem revidierten Asylgesetz würden Flüchtlinge, die keine Reise- oder Identitätspapiere haben, vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen, und ihnen droht die Ausschaffung in einen Staat, in dem sie bedroht sind. Damit würde die Schweiz gegen die Flüchtlingskonvention verstossen. Mit dem Sozialhilfestopp werden Tausende ins Elend und in die Illegalität gedrängt. Argumentarium gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz (PDF, 23 S.) Auf dieser Website finden Sie Informationen zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz, Referate zu diesem Thema von Anni Lanz und eine Liste mit Aktionen und Veranstaltungen zum Abstimmungskampf in der Nordwestschweiz. |
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