Ausländergesetz
Bis 2 Jahre Haft ohne Verbrechen
Willkürliche Haftgründe
Kriminalisierung von Solidarität
Auch nach 10 Jahren kein Recht auf Niederlassungsbewilligung
Auseinanderreissen von Familien
Zwang zum Zusammenleben
Noch restriktivere Zulassungspolitik
Generalverdacht Scheinehe
Diskriminierung von SchweizerInnen
Asylgesetz
Kein Asylrecht für Papierlose
Datenweitergabe an Verfolgerstaaten
Sozialhilfestopp: Illegalisierung und unmenschliche Behandlung abgewiesener Asylsuchender
Kein Daten- und Persönlichkeitsschutz
Verschärfte Zwangsmassnahmen
Verstoss gegen
Flüchtlingskonvention
und
Menschenrechte